Pressemitteilungen

BFH zum allgemeinen Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Keine generelle Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor der Scheidung

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, führt nicht zu einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung vor der Scheidung.

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Helene – Monika Filiz, Vizepräsidentin der DANSEFDeutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den soeben bekanntgegebenen Beschluss des BGH vom 16. November 2022, XII ZB 100/22.

Die – in weiten Kreisen – verbreitete Ansicht, dass es angeblich einen Grundsatz gäbe, wonach keine Teilungsversteigerung vor der Scheidung möglich sei – ist unzutreffend.

Der BGH hat vielmehr entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung es nicht gebiete, dass eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell als unzulässig anzusehen (Fortführung von BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244).

Die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten werden durch eine Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB, die im Drittwiderspruchsverfahren geltend zu machen sind, und vollstreckungsschützenden Vorschriften im Teilungsversteigerungsverfahren nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO gewahrt.

Hiermit hat der BGH die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2022 bestätigt.

Die Senatsentscheidung vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, in welcher der Senat ausgeführt hat, dass eine Ehewohnung diesen Charakter während der gesamten Trennungszeit behalte und schon aus dem Charakter der Ehewohnung ein Verbot der Teilungsversteigerung der Ehegatten Immobilie in der Trennungszeit beinhalte, ist nach ganz überwiegender Meinung grundsätzlich nicht möglich. Vielmehr ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der getrennt lebenden Ehegatten erforderlich. Die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den Möglichkeiten einer Aufhebung von Miteigentum an der Ehewohnung in der Trennungszeit und das auf der Grundlage dieser Rechtsprechung entwickelte Schrankensystem – materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 S. 2, 242 BGB im Drittwiderspruchsverfahren, Vollstreckungsschutz nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO im Teilungsverfahren – seien unverändert maßgebend. Dieser Ansicht – so führt es der BGH aus – ist zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2022, Rz. 24).

Filiz empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., www.dansef.de verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Helene – Monika Filiz

Rechtsanwältin / Fachanwältin für Familienrecht / Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Vizepräsidentin der DANSEF e. V.

 

Bürogemeinschaft mit

Freiling & Partner Rechtsanwälte
Paul-Ehrlich-Straße 27
60596 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 9686 1460 40
Telefax: +49 (0)69 9686 1460 99

Email RA-Filiz@web.de

https://www.freiling-partner.com/filiz.php

 

Kontakt

vdalogo-kleiner 
        
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 - 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 - 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de

Anzeige # 
Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England 26.10.2011
Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei 26.10.2011
In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar 26.10.2011
BGH zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag 25.10.2011
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses 25.10.2011
BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam 25.10.2011
Wegen Umzug im Urlaub nicht immer Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 24.10.2011
Bundesarbeitsgericht zu befristeten Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer 21.10.2011
Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern / Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland 21.10.2011
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt? 21.10.2011
BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google 21.10.2011
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 19.10.2011
Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz 19.10.2011
Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher 19.10.2011
Bundesarbeitsgericht zur Verlängerung der Elternzeit 19.10.2011
1%-Regelung bei vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz ist verfassungsgemäß / Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers 17.10.2011
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten einer Hotelbetreiberin 16.10.2011
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage 14.10.2011
BGH zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG 14.10.2011
Bundesarbeitsgericht zu Betriebsübergang und Betriebsteil 14.10.2011
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen 14.10.2011
Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten 13.10.2011
Bundesarbeitsgericht zu Bonuszahlungen für das Jahr 2008 bei Investmentbanken 13.10.2011
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden 13.10.2011
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag 13.10.2011