Pressemitteilungen

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BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

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VDA Masterprogramme

Die Wahrung, Pflege und Förderung der Qualität von anwaltlichen Leistungen, insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Erwerb von beruflichen Zusatzqualifikationen, hier insbesondere auch der Besuch von Aufbaustudiengängen, ist dem VDA - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE e. V. ein besonderes Anliegen.

Vor diesem Hintergrund geht der VDA - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE e. V. sowohl in Deutschland als auch weltweit mit Partneruniversitäten zum Wohle seiner Mitglieder Kooperationen ein, die den VDA Mitgliedern den Besuch derartiger Programme und den Erwerb eines LL.M. Titels zu vergünstigten Konditionen ermöglichen, wobei wir aufgrund der Fülle der angebotenen LL.M.-Programme auf langjährige Erfahrung unserer Universitätspartner bei diesen Programmen achten, um auch weiterhin einen hohen Qualitätsstandard anwaltlicher Dienstleistung in Deutschland zu garantieren.

Derzeit bestehen bereits Kooperationen mit folgenden Universitäten, wobei hier in Kürze weitere folgen werden:

    

Deutschland

Mainz

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LL.M. im Medienrecht

In Kooperation mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz bietet das Mainzer Medieninstitut einen Masterstudiengang im Medienrecht an. Der Studiengang richtet sich vor allem an Absolventen der Rechts- bzw. Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, die Kenntnisse in den verschiedenen Bereichen des Medienrechts erwerben oder vertiefen wollen. Auch Berufstätigen, die bereits im Medienbereich tätig sind, bietet der Studiengang eine Aktualisierung ihres Wissens auf dem sich ständig wandelnden und fortentwickelnden Rechtsgebiet. Um Referendaren und jungen Berufstätigen die berufsbegleitende Absolvierung des Studiengangs zu ermöglichen, wird ein Großteil der Lehrveranstaltungen als Blockunterricht angeboten.

 
VDA Mitglieder erhalten eine Studiengebührenermäßigung in Höhe von 10 %.

 

- Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
- Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Im April 2006 wurden durch Änderung der Fachanwaltsordnung die Fachanwaltsbezeichnung für Urheber- und Medienrecht und die Fachanwaltsbezeichnung für Informationstechnologierecht neu zugelassen.

Wer den Masterstudiengang Medienrecht absolviert, kann im Rahmen des Studiengangs sowohl die theoretischen Kenntnisse für den Fachanwalt Urheber- und Medienrecht, als auch für den Fachanwalt für Informationstechnologierecht erwerben. Wer lediglich einen Fachanwalt anstrebt, kann auch nur das hierfür jeweils erforderliche Semester belegen.

   

Im Wintersemester werden an zehn Wochenenden (nur freitags und samstags) Kenntnisse in den Themenbereichen vermittelt, die für den Fachanwalt Urheber- und Medienrecht nach § 14 j FAO nachgewiesen werden müssen. Die vermittelten Kenntnisse werden im Anschluss in Klausuren überprüft.

Erstmalig ab dem Studienjahr 2015/16 wird jeweils im Sommersemester ein weiterer anwaltsspezifischer Fachlehrgang angeboten, der alle nach § 14 k FAO erforderlichen Themenbereiche im Informationstechnologierecht umfasst.

  

Wer ausschließlich den Fachanwalt für Informationstechnologierecht anstrebt, kann zum Sommersemester einsteigen. Im Sommersemester werden an ca. zehn Wochenenden (nur freitags und samstags) Kenntnisse in den Themenbereichen vermittelt, die nach § 14 k FAO nachgewiesen werden müssen. Die vermittelten Kenntnisse werden im Anschluss in Klausuren überprüft.

  

Wer sich nach dem Erwerb der theoretischen Kenntnisse für einen der beiden Fachanwälte entschließt, weiter zu studieren, kann im nächsten Semester auch noch die theoretischen Kenntnisse für den anderen Fachanwalt und/oder den Abschluss LL.M. erwerben.

  

Kosten

Die Kosten für den Fachanwaltslehrgang betragen 1.900 Euro zuzüglich des von der Universität erhobenen Semesterbeitrags.

  

Mitglieder des Verbands Deutscher Anwälte (VDA) erhalten eine Ermäßigung von zehn Prozent (universitärer Semesterbeitrag ausgenommen). Bitte vermerken Sie eine etwaige Mitgliedschaft beim VDA auf unserem Anmeldeformular unter der Rubrik „Weitere Qualifikationen“ und fügen Sie eine Mitgliedschaftsbestätigung bei.
  

Für weitere Informationen klicken Sie hier: Informationsbroschüre des Mainzer Medieninstituts (pdf Download)
Direkt zur Programm Website des Mainzer Medieninstituts

   

 

Ausland

 

Australien

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LL.M. bei der Bond University, Gold Coast (Australien)

Die Bond University bietet zum einen ein generelles Master of Laws - Studium mit folgenden Schwerpunktmöglichkeiten an:

  • Corporate and Commercial Law
  • Alternative Dispute Resolution
  • International Trade Law
  • Intellectual Property, Information Technology and E-Commerce Law

Zudem kann ein Master of Laws (International Legal Practice) erworben werden.

VDA Mitglieder erhalten eine Studiengebührenermäßigung in Höhe von 15 %. Nach dem Stand der Gebühren von 2014 ist das bei 31.846 AUS-Dollar Kursgebühren eine Ermäßigung von 4.776 AUS-Dollar auf nur noch 27.070 AUS-Dollar für VDA Mitglieder.

Für weitere Informationen in Deutsch klicken Sie hier: Informationsbroschüre VDA (pdf Download)

Direkt zur Master of Laws - Programm Website der Universität (in Englisch)

Direkt zur Master of Laws (International Legal Practice) - Programm Website der Universität (in Englisch)

 

   

 

China (Hong Kong)

Open University of Hong Kong OUHK

LL.M. in Chinese Business Law an der Open University of Hong Kong (OUHK)

Bei dem LL.M. in Chinese Business Law der OUHK handelt es sich um einen Online LL.M., d.h. der Titel kann komplett über den heimischen PC erworben werden.

Dabei werden vorrangig Themen des chinesischen und internationalen Wirtschaftsrechts behandelt.

VDA Mitglieder erhalten eine Studiengebührenermäßigung in Höhe von 10 %.

Je nach Erfüllung der Aufnahmekriterien der Universität bedeutet dies für VDA Mitglieder eine Ermäßigung in Höhe von 5.680,- bzw. 8.520,- Hongkong-Dollar.

Für weitere Informationen in Deutsch klicken Sie hier: Informationsbroschüre "OUHK" (pdf Download)
Direkt zur Programm Website der Universität (in Englisch)

   

 

USA

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LL.M. bei der Indiana University Robert H. McKinney School of Law in Indianapolis / USA

Die Indiana University Robert H. McKinney School of Law in Indianapolis bietet vier Interessenschwerpunkte an:
- American Law for Foreign Lawyers
- Health Law Policy and Bioethics
- Intellectual Property Law
- International and Comparative Law

- International Human Rights Law
  
VDA Mitglieder erhalten eine Studiengebührenermäßigung in Höhe von 25 %. Nach dem Stand der Gebühren von 2014 / 2015 ist das bei 32.956 US-Dollar Kursgebühren eine Ermäßigung von 8.239 US-Dollar auf nur noch 24.717 US-Dollar für VDA Mitglieder.
  
Für weitere Informationen in Deutsch klicken Sie hier: Informationsbroschüre (pdf Download)
Direkt zur Programm Website der Universität (in Englisch)

    
    
tulane

LL.M. bei der Tulane University Law School in New Orleans, Louisiana (USA)

Die Tulane University Law School in New Orleans bietet fünf verschiedene Programme an, einen generellen und vier spezialisierte Masterprogramme:
- General LL.M.
- LL.M. in Admiralty (Seerecht)
- LL.M. in American Law
- LL.M. in Energy & Environment
- LL.M. in International and Comparative Law

VDA Mitglieder erhalten eine Studiengebührenermäßigung in Höhe von 25 %. Nach dem Stand der Gebühren von 2014 / 2015 ist das bei 44.426,- US-Dollar Kursgebühren eine Ermäßigung von 11.106,- US-Dollar auf nur noch 33.320,- US-Dollar für VDA Mitglieder. Je nach Lebenslauf des Bewerbers besteht darüber hinaus die Möglichkeit, weitere Studiengebührenermäßigungen in Form eines Stipendiums von der Universität zu erhalten.

Zusätzliche Besonderheit: Je nach Kurswahl besteht die anschließende Möglichkeit der Zulassung zum amerikanischen Bar Exam.

Für weitere Informationen in Deutsch klicken Sie hier: Informationsbroschüre VDA (pdf Download)
Die Broschüre der Universität finden Sie hier (in Englisch): Informationsbroschüre Tulane 2013 (pdf Download)
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