#661BGH: Treppenlift - Widerrufsrecht beim Werkvertrag25.10.2021
#662Erbrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung25.10.2021
#663Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen21.10.2021
#664Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K19.10.2021
#665Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung18.10.2021
#666Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen17.10.2021
#667Sonderkündigungsrecht des Erstehers einer ETW im Zwangsversteigerungsverfahren17.10.2021
#668Unternehmen müssen keinen Lohn bei coronabedingter Schließung zahlen15.10.2021
#669Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags15.10.2021
#670Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss15.10.2021
#671Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig15.10.2021
#672Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben14.10.2021
#673Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag14.10.2021
#674Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes13.10.2021
#675Bauen: Vertrag mithilfe einer digitalen Rechtsdokumentengenerators?11.10.2021
#676Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern09.10.2021
#677Verschärfung der Wegzugsbesteuerung zum 01.01.202204.10.2021
#678Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung23.09.2021
#679Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"18.09.2021
#680Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal17.09.2021
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