#2361Bußgeld bei Verstoß gegen Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel zulässig12.11.2012
#2362Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden12.11.2012
#2363OLG Karlsruhe erklärt Urteile der Sportgerichte gegen FC Rot-Weiß Salem e.V. betreffend sechs Verbandsspiele in der Saison 2011/2012 für unwirksam12.11.2012
#2364OLG Saarbrücken: Käufer eines fast neuen Lexus muss “Gummigeruch” nicht hinnehmen11.11.2012
#2365Urteil des Europäischer Gerichtshofs / Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden09.11.2012
#2366Arbeitsgericht Mönchengladbach zur fristlosen Kündigung wegen: „Ich hau dir vor die Fresse“ / Langjährig beschäftigter städtischer Mitarbeiter bedroht seinen Vorgesetzten08.11.2012
#2367Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen08.11.2012
#2368Vorsicht bei der Impressumpflicht im Internet: Abmahnung einer Baustellenseite08.11.2012
#2369BGH bestätigt Urteil im Mordfall „Tobias“08.11.2012
#2370Bundesfinanzhof zu umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet07.11.2012
#2371Bundesfinanzhof zur Jahreswagenbesteuerung und Arbeitnehmerrabatten als Lohnvorteil07.11.2012
#2372FG Rheinland-Pfalz wendet neue BFH Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten zwar an, stellt sie jedoch gleichzeitig in Frage03.11.2012
#2373Pauschale Abgeltung von Überstunden durch vereinbarte Vergütung03.11.2012
#2374Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren01.11.2012
#2375Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?31.10.2012
#2376Gezielte Ausweiskontrollen „nach Hautfarbe“ unzulässig / Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet31.10.2012
#2377Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs26.10.2012
#2378Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen26.10.2012
#2379Oberlandesgericht Hamm: Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz!26.10.2012
#2380Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen24.10.2012
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