(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen soeben bekannt gegebenen Beschluss die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt und dessen Revision verworfen.
Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. mit Sitz in Worms, unter Hinweis auf eine entsprechende Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. April 2012 zu seinem Beschluss vom 14. März 2012 – 2 StR 611/11.
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Mordes und Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen, mit Brandstiftung mit Todesfolge in einem Fall und mit besonders schwerer Brandstiftung in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Ferner hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts drang der Angeklagte am 15. Dezember 2010 in das Wohnhaus des Ehepaars K. in Diez ein, um den Ehemann von D.K., mit der er in der Vergangenheit ein Verhältnis hatte, aus Eifersucht zu töten. Er fesselte diesen, flößte ihm die betäubend wirkende Chemikalie GBL ein und verschloss seinen Mund mit Klebeband, so dass dieser infolge Sauerstoffmangels verstarb. D.K. und die beiden 13- und 14-jährigen Söhne des Ehepaars fesselte der Angeklagte und hielt sie drei Tage lang in seiner Gewalt. Währenddessen bedrohte er sie mit einer mitgeführten Schusswaffe sowie einem Messer und zwang sie, betäubende Substanzen zu sich zu nehmen. Am 19. Dezember 2010 entschloss er sich, D.K. und die beiden Söhne zu töten, um die Zeugen seiner Tat zu beseitigen. Er zwang die beiden Jungen, Schlaftabletten zu nehmen, woraufhin beide einschliefen. Anschließend flößte er D.K. eine tödliche Dosis GBL ein und verschloss ihre Atemwege. Sodann legte der Angeklagte einen Brandherd im Schlafzimmer, wo sich die Leiche des Ehemanns befand. Einen weiteren Brand legte er im Wohnzimmer, wobei er sich vorstellte, durch die Brandentwicklung oder die Rauchgasentwicklung den Tod von D.K. und ihren Söhnen herbeizuführen. D.K. verstarb an einer Rauchvergiftung. Der jüngere der beiden Söhne wurde durch den Alarm der im Haus installierten Rauchmelder geweckt, so dass sich die beiden Jungen retten konnten.
Das Landgericht hat die Tötung des Ehemanns als Mord aus niedrigen Beweggründen, die Tötung von D.K. als Verdeckungsmord und die versuchte Tötung der beiden Söhne als versuchten Verdeckungsmord gewertet.
Gegen diese Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten, der die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend macht.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 14. März 2012 die Revision mit Ausnahme einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des verwirklichten Brandstiftungsdelikts verworfen, da die Nachprüfung des Urteils im Übrigen keinen Rechtsfehler ergeben hat. Die Verurteilung des Angeklagten ist damit rechtskräftig.
Möthrath riet, in allen strafrechtlich relevanten Fällen sowie als Opfer von Gewalttaten so früh wie möglich rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die Anwälte und Anwältinnen in dem VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. – www.strafrechtsverband.de – verwies.
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Jürgen Möthrath
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht
Präsident des VdSRV Verband deutscher StrafrechtsAnwälte
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